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Über uns

Aller Anfang ist schwer! Vor jedem Projekt gibt es Menschen die einen Traum haben, andere dafür begeistern und gemeinsam aus einer Idee dem Projekt Leben einhauchen.
Als Bürgerinitiative zur Gründung der "Bürgerstiftung Olbernhau" sind wir auf dem Weg zur Realisierung unseres Traumes - ehrenamtliches Engagement unserer Stadt bündeln und fördern.

Für den 01.10.2020 ist der Gründungsempfang mit der offiziellen Unterzeichnung der Satzung geplant.

Das Ziel einer Bürgerstiftung ist es, einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu ermöglichen, ihre spezifischen Beiträge zum Gemeinwohl unter einem gemeinsamen Dach zu verfolgen. Der langfristige Aufbau des Stiftungsvermögens durch Zustiftungen sichert die finanzielle Unabhängigkeit einer Bürgerstiftung und gewährleistet die Kontinuität der Stiftungsarbeit. Stifter stiften also nicht an die Bürgerstiftung, sondern durch die Bürgerstiftung.

Satzung

der Bürgerstiftung Olbernhau

 

Präambel

 

Die Bürgerstiftung Olbernhau ist eine gemeinnützige, überkonfessionelle und überparteiliche Einrichtung von Bürgern für Bürger in der Stadt Olbernhau und soll dem Gemeinwohl dienen. Ihre Aufgabe ist es, bürgerschaftliches Engagement auszulösen und zu unterstützen.

In diesem Sinne will die Bürgerstiftung Olbernhau Gemeinschaftssinn, sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, Inklusion und Mitverantwortung der Bürger in ihrer Stadt für ihre Stadt fördern und stärken und damit zu einer positiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung beitragen. Darüber hinaus führt die Bürgerstiftung Olbernhau Menschen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtliche Mitarbeiter (Zeitstifter) für die Projekte der Bürgerstiftung engagieren.

  

§ 1 - Name, Rechtsform

 

(1) Die Stiftung trägt den Namen “Bürgerstiftung Olbernhau”.

(2) Diese nicht rechtsfähige Stiftung steht in der Trägerschaft und Verwaltung einesTreuhänders. Er handelt im Rechts- und Geschäftsverkehr für die unselbstständige Stiftung. Die erste Treuhänderin ist die Bürgerstiftung Dresden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Sitz der Stiftung entspricht dem Sitz des Treuhänders.

 

§ 2 - Zwecke der Bürgerstiftung Olbernhau und ihre Verwirklichung
 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO). 

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung im Sinne des § 52 Abs. 2 der AO von

- Jugend- und Altenhilfe (Nr. 4),

- Kunst und Kultur (Nr. 5),

- Denkmalschutz und Denkmalpflege (Nr. 6),

- Volksbildung (Nr. 7),

- Natur- und Umweltschutz sowie Landschaftspflege (Nr. 8),

- Tierschutz (Nr. 14),

- Sport (Nr. 21)

- Heimatpflege und Heimatkunde (Nr. 22),

- allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (Nr. 24) sowie

- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (Nr. 25).

(3) Diese Zwecke werden insbesondere verwirklichst durch die Förderung von Projekten auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olbernhau und in Ausnahmen darüber hinaus, die von Bürgern initiiert werden um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Situation von Menschen aller Generationen und in unterschiedlichen Lebenslagen.

(4) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht gleichzeitig oder in gleichem Maße verwirklicht werden.

(5) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(6) Die Stiftung ist sowohl operativ als auch fördernd tätig im Sinne § 58 Nr. 1 AO.

(7) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein. 

(8) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Olbernhau im Sinne der entsprechenden Gemeindeordnung gehören. 

 

§ 3 - Stiftungsvermögen

 

(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von € 25.000 (in Worten fünfundzwanzigtausend Euro) ausgestattet. 

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Geld- und Sachspenden, Zustiftungen, letztwillige Verfügungen und dergleichen).

(4) Vermögensumschichtungen sind zulässig. 

 

§ 4 - Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 AO.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Stifter und ihre Erben beziehungsweise Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln. 

(4) Für der Stiftung geleistete Dienste können angemessene Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Darüber entscheidet der Stiftungsrat.

(5) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Die Verwendung Erbschaften und Vermächtnissen entscheidet der Stiftungsrat.


§ 5 - Stiftungsrat

(1) Das Entscheidungsgremium der nicht rechtsfähigen Bürgerstiftung Olbernhau ist der Stiftungsrat. 

(2) Er besteht aus mindestens drei Personen und einem Vertreter der Treuhänderin, der mit beratender Stimme an seinen Sitzungen teilnehmen kann.

(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, die aus den Erträgen der nicht rechtsfähigen Stiftung beglichen werden können. 

(5) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

(6) Scheidet ein ordentliches Mitglied aus dem Stiftungsrat aus, berufen die verbliebenen Stiftungsratsmitglieder ein Ersatzmitglied. Das Ersatzmitglied gehört dem Stiftungsrat wie die übrigen Mitglieder auf unbestimmte Zeit an. 

 

§ 6 - Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat bestimmt über die Verwendung der Erträge und die Verwirklichung der Stiftungszwecke der Bürgerstiftung Olbernhau im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung. Er kümmert sich weiterhin um die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung.

(2) Sollten der Stiftung bebaute oder unbebaute Grundstücke bzw. andere Sachwerte zugestiftet werden, unterliegen die Verwaltung oder Verwertung, sowie alle Entscheidungen, die damit zusammenhängen, dem Stiftungsrat der nicht rechtsfähigen Stiftung. Entscheidet er über deren Verkauf, ist diese Entscheidung für den Treuhänder bindend.

 

§ 7 - Beschlussfassung und Einberufung des Stiftungsrates

 

(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters, den Ausschlag.

(2) Eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Umlaufverfahren ist möglich. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates erforderlich. 

(3) Der Stiftungsrat ist vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Stiftungsrat ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner ordentlichen und beratenden Mitglieder dies verlangt.


§ 8 - Das Kuratorium

 

(1) Die Stiftung kann ein Kuratorium einrichten. In das Kuratorium sollen Personen berufen werden, die sich für den Stiftungszweck in besonderer Weise engagieren oder in diesem Zusammenhang außerordentliche Verdienste erworben haben. 

(2) Die Kuratoriumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 

(3) Die Kuratoriumsmitglieder werden durch den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Olbernhau auf unbestimmte Zeit berufen. 

(4) Das Kuratorium berät den Stiftungsrat.

(5) Das Kuratorium soll über die wesentlichen Vorgänge aus der Arbeit der Bürgerstiftung Olbernhau unterrichtet oder mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen werden.

(6) Entscheidungsbefugnisse über die Bürgerstiftung Olbernhau dürfen dem Kuratorium nicht übertragen werden.

(7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen.

 

§ 9 - Die Stifterversammlung

 

Die Stifterversammlung soll zur Unterrichtung über die wesentlichen Vorgänge aus der Arbeit der Bürgerstiftung Olbernhau mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen werden. In der Stifterversammlung sind Stifter, die dem Stiftungsvermögen mindestens 500 € zugeführt haben.

 

§ 10 - Treuhandverwaltung

 

(1) Der Treuhänder verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. 

(2) Er vergibt die Stiftungsmittel nach den Beschlüssen des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Olbernhau. Der Treuhänder legt dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung Olbernhau sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vor.

(3) Der Treuhänder belastet die Stiftung für die Grundleistungen jährlich mit einer Verwaltungskostenpauschale. Sie wird in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.

(4) Auf Beschluss von 2/3 des Stiftungsrates und mit Zustimmung des Treuhänders kann die unselbstständige Bürgerstiftung Olbernhau zu einer rechtsfähigen Stiftung umgestaltet werden.

 

§ 11 - Änderung der Satzung, Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

 

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Treuhänder und dem Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam die Aufhebung der Stiftung oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Stiftungszweck hat gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung zu sein. 

 

§ 12 - Vermögensanfall

 

(1) Bei Aufhebung (Auflösung) der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das verbleibende Vermögen an die Stadt Olbernhau.

(2) Diese hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden und muss gemeinnützig im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung sein.

 

§ 13 - Stellung des Finanzamtes

 

Beschlüsse über Änderungen der Satzung und der Beschluss über die Aufhebung der Stiftung müssen dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden. 
 Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

 

§ 14 - Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung durch die Stifter und nach Unterzeichnung des Treuhandvertrages in Kraft.

(2) Die Satzung kann durch Beschluss des Stiftungsrates mit 2/3 Mehrheit und mit Zustimmung des Treuhänders geändert werden.

  

 

Olbernhau, den 01.10.2020


Die Stifter

Alina Krause, Gabriele Lorenz, Mandy Herrmann, Petra Martin und René Weber